Urheberrecht

Rechtliches zu den Wechselbildern

 

1. Gegenstand

 

1.1 Diese Nutzungsvereinbarung für die Nutzung von Motiven (Wechselbilder) der Sebastian Schäder und Edin Zekanovic GbR (nachfolgend „Wechselwild“) regeln die Nutzung und Überlassung von Motiven, die der Nutzungsrechteinhaber an dem Motiv (nachfolgend "Vertragspartner") für die Community unter www.wechselwild.com, www.wechselwild.de und www.wechselwild.net zur Verfügung stellt.

Der Begriff „Motiv“ umfasst alle bildlich darstellbaren Motive, für die der Vertragspartner über die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfügen muss. Darunter fallen auch eingetragene Bildmarken, Wortmarken und Logos.

 

1.2 Eine Vereinbarung zwischen Wechselwild und dem Vertragspartner über die Nutzung und das Bereitstellen eines Motivs kommt wie nachfolgend zu Stande: Der Vertragspartner übermittelt im Zuge des Motiv-Uploads auf der Seite von Wechselwild sein Motiv zum Abschluss dieser Motiv-Nutzungsvereinbarung bezüglich des Motivs nach Maßgabe dieser Vereinbarung.

Die Nutzungsvereinbarung wird spätestens ab dem Betätigen des Buttons „Speichern“ auf der Motiv-Upload-Seite unter www.wechselwild.com wirksam.

 

2. Lizenzvereinbarung

 

2.1 Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, das Motiv „privat“ oder „öffentlich“ zu schalten. Motive mit dem Status „privat“ werden weder veröffentlicht noch anderweitig vervielfältigt. Dagegen werden „öffentliche“ Motive wie folgt aufgeführt genutzt.

2.2 Der Vertragspartner räumt Wechselwild jeweils das Recht ein, das mit einem Abschluss einer Nutzungsvereinbarung gemäß Ziffer 1.2 übermittelte Motiv zu nutzen, insbesondere zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, anzubieten und zu vertreiben. Wechselwild ist weiter berechtigt, das zu Marketing- und Werbezwecken zu nutzen und es aktiv zu bewerben.

2.3 Die Einräumung von Nutzungsrechten zu Gunsten von Wechselwild gemäß Ziffer 2.2 erfolgt NICHT-exklusiv, räumlich unbeschränkt und zeitlich unbefristet bis der Kündigung der Nutzungsvereinbarung durch einen der beiden Vertragsparteien (gemäß Ziffer 8).

2.4 Mit der Einräumung von Nutzungsrechten gemäß Ziffer 2.2 erhält Wechselwild auch das Recht, der Vergabe von Unterlizenzen. Wechselwild ist insbesondere berechtigt, das jeweilige Motiv des Vertragspartners auf der Community von Wechselwild selbst zu nutzen bzw. anderen Vertragspartnern und /oder Kunden die Nutzung der Motive auf der Grundlage dieser Nutzungsvereinbarung zu gestatten.

 

3. Ausübung der Lizenzvereinbarung

3.1 Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf Veröffentlichung seines Motivs mit Zustandekommen dieser Nutzungsvereinbarung. Wechselwild ist jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung eines Motivs nach eigenem Ermessen zu verhindern oder zu unterbinden. Dies gilt besonders dann, wenn gegen die guten Sitten oder sonst gegen geltendes Recht (Urheber-, Marken- und Namensrechte Dritter) verstoßen wird. Gleiches gilt für Motive, die strafrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, ordnungswidrige, rassistische, gewaltverherrlichende oder solche Inhalte haben, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen können.

3.2 Der Vertragspartner stellt Wechselwild von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Wechselwild wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Vertragspartner eingestellten Motive geltend machen. Der Vertragspartner übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von wechelwild.com, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

 

4. Lizenzvergütung

4.1 Wechselwild verpflichtet sich als Lizenznehmer des Vertragspartners zur Gutschrift eines Credits für den Verkauf eines Motivs an einen anderen Vertragspartner oder Kunden. Die Vergabe von Credits erfolgt auf der Grundlage der verkauften Motive des jeweiligen Vertragspartners. Je verkauftes Motiv erhält der Vertragspartner 10 Prozent des Kaufpreises als Guthaben für den Wechselwild-Onlinehsop, nicht anzuwenden auf Versandkosten.

4.2 Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung der gesammelten Credits.

4.3 Wechselwild ist berechtigt, den Grundpreis für das Vertragsprodukt nach eigenem Ermessen neu festzusetzen.

 

5. Schutzrechte Dritter

5.1 Der Vertragspartner versichert, dass er das Motiv, nach den Vorgaben dieser Nutzungsvereinbarung zur Nutzung Wechselwild überlässt, selbst entworfen hat und / oder dass er Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an dem Motiv ist. Damit sind insbesondere marken-, urheber- und geschmacksmusterrechtlicher Nutzungsrechte gemeint. Der Vertragspartner versichert, hinsichtlich dieser Nutzungsvereinbarung von ihm zu Gunsten Wechselwild eingeräumten Rechten allein und ausschließlich verfügungsberechtigt zu sein.

5.2 Der Vertragspartner versichert, dass ihm keine Rechte Dritter, die einer Nutzung eines Motivs durch Wechselwild in Bezugnahme auf diese Nutzungsvereinbarung entgegenstehen oder entgegenstehen könnten, bekannt sind.

5.3 Der Vertragspartner versichert, dass seine jeweiligen Motive, welche er Wechselwild zur Nutzung überlässt, nicht gegen gesetzlichen Bestimmungen, gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz widerspricht und nicht gegen strafrechtliche Verbote verstößt.

5.4 Wird nach Auffassung von Wechselwild das vom Vertragspartner lizenzierte Motiv nach zu Unrecht bzw. offensichtlich missbräuchlich angegriffen, werden sich die Parteien über die im Rahmen der Rechtsverfolgung einzuleitenden Schritte gemeinsam abstimmen.

 

6. Haftung / Freistellung

6.1 Der Vertragspartner haftet gegenüber Wechselwild für alle Schäden, die Wechselwild durch die Nutzung des von dem Vertragspartner unter Bezugnahme dieser Nutzungsvereinbarung lizenzierten Motivs entstehen. Insbesondere die Veröffentlichung und Vervielfältigung, gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen und / oder die Rechte Dritter verletzt.

6.2 Diese Haftung des Vertragspartners schließt sämtliche Forderungen gegenüber Wechselwild in Form von Kosten für den Rechtsbeistand sowie für die Schadensersatzbeträge ein, die Wechselwild auferlegt werden wegen der Nutzung des Motivs des Vertragspartners. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Wechselwild von sämtlichen vorgenannten Kosten und Schadensersatzforderungen freizustellen.

6.3 Eine Haftung von Wechselwild gegenüber dem Vertragspartner, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere - aber nicht abschließend - gemäß §§ 280 ff. BGB, 323 ff. BGB oder wegen unerlaubter Handlung nach § 823 ff. BGB, bestimmt sich abschließend wie folgt: Wechselwild haftet, sofern der Vertragspartner Ansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von Wechselwild, ihrer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist eine Haftung von Wechselwild für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen.

Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer, d. h. eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt darüber hinaus Folgendes:

Soweit Wechselwild eine fahrlässige Verletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung von Wechselwild wegen Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

7. Datenschutz

Wechselwild verpflichtet sich, die im Rahmen der Registrierung und des Vertragsschlusses übermittelten persönlichen Daten des Vertragspartners nur zum Zweck der nach diesen Nutzungsvereinbarung vorgesehenen Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte zu verwenden. Wechselwild verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland zu beachten.

 

8. Laufzeit / Kündigung

8.1 Die Nutzungsvereinbarung zwischen Wechselwild und dem Vertragspartner ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2 Diese Vereinbarung endet, wenn eine der Parteien sie mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen jeweils zum Ende eines Kalendermonats in Schriftform kündigt. Ungeachtet der vorgenannten Kündigungsfristen besteht das Recht für beide Parteien, Motive von der Community zu löschen. Soweit das jeweilige Motiv im Zusammenhang von Unterlizenzen (siehe Ziffer 2.3) übernommen worden ist, erfolgt die Löschung des jeweiligen Motivs im Rahmen der vorgenannten Kündigungsfrist.

8.3 Das Recht, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund, ggf. auch fristlos, zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn eine der Parteien gegen die Verpflichtungen dieser Nutzungsvereinbarungen verstößt und diesen Verstoß nicht abstellt, nachdem sie unter einer angemessenen Fristsetzung von der anderen Partei dazu aufgefordert worden ist.

Ein wichtiger Grund ist auch dann gegeben, wenn der Vertragspartner von Wechselwild ein Motiv übermittelt, dessen Nutzung nach den Maßgaben dieser Nutzungsvereinbarung Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte, sowie sonstige gesetzliche Bestimmungen zur Wahrung Dritter, verletzt.

8.4 Im Falle einer Kündigung wird wechseliwld.com das Motiv des Vertragspartners innerhalb von drei Werktagen von der Community löschen. Soweit das Motiv von im Rahmen der Unterlizenzen übernommen worden ist, erfolgt die Löschung im Rahmen der 14tägigen Kündigungsfrist. Die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Verwendung des Motivs bei Wechselwild eingegangenen Bestellungen werden vollständig ausgeführt. Wechselwild stellt dem Vertragspartner für sämtliche bis zur Vertragsbeendigung entstandenen Gutschriften gemäß Ziffer 4 zur Verfügung.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich den Geschäftsbedingungen von Wechselwild. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen.

9.2 Eine Änderungen dieser Nutzungsvereinbarung bedarf der schriftlichen Form. Wechselwild wird etwaige Änderungen dieser Nutzungsvereinbarung auf der Website veröffentlichen und die Vertragspartner per E-Mail informieren. Sobald der Vertragspartner nach einer Aktualisierung der Nutzungsvereinbarungen weiterhin Motive für die Nutzung auf der Community von Wechselwild zur Verfügung stellt, gelten diese Änderungen als stillschweigend anerkannt.

9.3 Als Schriftform im Sinn dieser Nutzungsvereinbarung gelten Erklärungen per Brief und E-Mail. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung gegenüber Wechselwild, ist diese per E-Mail an info@wechslwild.com zu richten.

9.4 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Böblingen, Bundesrepublik Deutschland, ausschließlich zuständig, sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder um ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland handelt.

 

9.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

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